Nach Gesprächen mit Bundesregierung: Telegram sperrt erstmals Kanäle in Deutschland wegen „lokalen Gesetzesverstößen“

Telegram hat offenbar erstmals Kanäle wegen „Verstößen gegen lokale Gesetze“ für Nutzer:innen in Deutschland gesperrt. Dieser Schritt passiert kurz nach den Gesprächen zwischen Justiz- und Innenministerium mit einem Vertreter von Telegram. Der Hintergrund ist eine intensive Debatte um Löschung potentiell strafbarer Inhalte im Messenger, auf dem unter anderem Todesdrohungen gegen Politiker:innen kursieren.

Von den den jüngsten Sperrungen betroffen sind mehrere Kanäle des rechtsradikalen Verschwörungsideologen Attila Hildmann, wie die Organisation CeMAS zuerst berichtete. Der Warnhinweis wird sowohl in den mobilen Apps wie auch in der Desktop-Version des Messengers eingeblendet. Gegen den untergetauchten Hildmann gibt es einen Haftbefehl wegen Volksverhetzung.

Sperrungen wegen Verstößen gegen lokale Gesetze gab es zuvor schon in anderen Ländern, etwa in Russland. In Deutschland sind sie offenbar ein Novum. Eine kurzfristige Presseanfrage von netzpolitik.org hat Telegram nicht beantwortet.

Bislang sperrte Telegram Inhalte wegen Verstößen gegen die eigenen Geschäftsbedingungen oder wegen Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen bei Google oder Apple. Letztere Sperrungen wirkten sich nur auf die Apps aus, die aus den App-Stores heruntergeladen wurden, nicht jedoch auf andere Versionen des Messengers. Die jüngsten Sperrungen sind ersten Beobachtungen zufolge anscheinend nur für Nutzer:innen mit deutscher Telefonnummer wirksam, für österreichische Nutzer:innen sind die Kanäle wohl weiter abrufbar.

Fuß in der Tür?

Deutschland bemüht sich seit Monaten Telegram zu regulieren. Zunächst blieb ein Schreiben des Bundesamtes für Justiz, das den Messenger nach den Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes behandeln wollte, unbeantwortet. Währenddessen wurden immer mehr Gewaltdrohungen aus dem rechtsradikalen und verschwörungsideologischen Milieu bekannt. Innenministerin Nancy Faeser hatte als letzte Konsequenz eine Sperrung des Dienstes ins Spiel gebracht. Dies ist jedoch technisch und rechtlich alles andere als einfach. Zeitgleich gab es Kritik an der Einseitigkeit der Debatte um den Messenger, die technische Lösungen für gesellschaftliche Probleme wie Rechtsradikalismus postulierte.

Zuletzt waren auf den über Apple und Google heruntergeladenen Apps einige Kanäle aus der Querdenkerszene eingeschränkt worden – möglicherweise ein erstes Signal des Einlenkens von Telegram. Vor einigen Tagen gab es das Gespräch des Innenstaatssekretärs Markus Richter mit Verantwortlichen bei Telegram. Laut Informationen des SPIEGEL hatte Google der Bundesregierung eine E-Mailadresse zur Kontraktaufnahme zu Telegram verraten. Bundesinnenministerin Faeser betrachtete den Kontakt als „guten Erfolg“. Laut dem Innenministerium habe Telegram dabei „größtmögliche Kooperationsbereitschaft“ signalisiert.